Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" - Ausschlussfrist

• openjur.de

  Kinderbezogene Besitzstandszulage; "zu berücksichtigende Kinder"; Ausschlussfrist

• Bundesarbeitsgericht

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" - Ausschlussfrist

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 1 TVÜ-L, § 29 Abschn B BAT, § 37 TV-L
  Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" - Ausschlussfrist

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Nichterfüllung des Anspruchs auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag für Oktober 2006; Voraussetzungen für die Versäumung der Ausschlussfrist bzgl. des Anspruchs auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag für Oktober ...

• Betriebs-Berater

  Besitzstandszulage - Versäumnis der Ausschlussfrist

• rewis.io

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" - Ausschlussfrist

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtzeitigkeit der Anschlussberufung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder; Nichterfüllung des Anspruchs auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag im Oktober 2006; Anzahl der "zu berücksichtigenden ...

• rechtsportal.de

  Rechtzeitigkeit der Anschlussberufung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder; Nichterfüllung des Anspruchs auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag im Oktober 2006; Anzahl der "zu berücksichtigenden ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kinderbezogene Besitzstandszulage

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Besitzstandszulage - Versäumung der Ausschlussfrist

Papierfundstellen

• BB 2012, 508
• NZA-RR 2012, 273

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10

  Die Beklagte hat sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags auf die Rechtsprechung des Senats berufen (30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - BAGE 128, 219 sowie 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - BAGE 129, 93) .

  a) Der Senat hat in Fällen, in denen das Zahlungsverhalten des öffentlichen Arbeitgebers und die objektive Rechtslage im Einklang standen, angenommen, dass der Beschäftigte die Zahlung der Besitzstandszulage nach dem Tarifwortlaut nur verlangen kann, wenn er den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag im maßgeblichen Stichmonat erhalten hatte (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 8, BAGE 128, 219; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 14 ff., BAGE 129, 93; 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - Rn. 24, AP TVÜ § 11 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 15; bestätigend im Rahmen der Prüfung der Berechnung des Vergleichsentgelts in Konkurrenzfällen auch 17. Dezember 2009 - 6 AZR 668/08 - Rn. 20, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 18) .

  Maßgeblich dafür ist der tatsächliche, individuelle Besitzstand der übergeleiteten Beschäftigten im Monat vor der Überleitung (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 22, BAGE 129, 93) .

  Darin liegt der Unterschied zu den vom Senat bereits entschiedenen Fällen, auf die die Beklagte hingewiesen hat (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - BAGE 128, 219; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - aaO) .

• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07

  TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10

  Die Beklagte hat sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags auf die Rechtsprechung des Senats berufen (30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - BAGE 128, 219 sowie 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - BAGE 129, 93) .

  a) Der Senat hat in Fällen, in denen das Zahlungsverhalten des öffentlichen Arbeitgebers und die objektive Rechtslage im Einklang standen, angenommen, dass der Beschäftigte die Zahlung der Besitzstandszulage nach dem Tarifwortlaut nur verlangen kann, wenn er den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag im maßgeblichen Stichmonat erhalten hatte (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 8, BAGE 128, 219; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 14 ff., BAGE 129, 93; 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - Rn. 24, AP TVÜ § 11 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 15; bestätigend im Rahmen der Prüfung der Berechnung des Vergleichsentgelts in Konkurrenzfällen auch 17. Dezember 2009 - 6 AZR 668/08 - Rn. 20, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 18) .

  Darin liegt der Unterschied zu den vom Senat bereits entschiedenen Fällen, auf die die Beklagte hingewiesen hat (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - BAGE 128, 219;… 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - aaO) .

• BAG, 30.03.1973 - 4 AZR 259/72

  Aufrechnung nach Ausschlußfrist

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10

  aa) Die Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Versäumung der Ausschlussfrist zum Erlöschen bzw. Untergang des Anspruchs führt (BAG 30. März 1973 -  4 AZR 259/72 - BAGE 25, 169, 173 f.) .

  bb) Der Verfall und damit Untergang des Anspruchs nach Versäumung der Ausschlussfrist führt allerdings dazu, dass mit einem verfallenen Anspruch nicht aufgerechnet werden kann, weil keine Rechtsposition mehr besteht, die zur Aufrechnung gestellt werden könnte (BAG 30. März 1973 - 4 AZR 259/72 - BAGE 25, 169) .

 
• BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08

  Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD - …

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10

  Deshalb steht der Klägerin die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder zu, soweit die Ausschlussfrist für den jeweiligen monatlichen Einzelanspruch gewahrt ist (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16 für die Neuberechnung des Vergleichsentgelts durch den Arbeitgeber nach einer mehr als sechsmonatigen Überzahlung) .

  Ersteres verfällt nicht (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16; 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158, 162) .

• BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 595/09

  Zeitversetzte Überleitung in den TVöD

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10

  Teil dieses Besitzstands sind aber auch solche Ansprüche, die zwar bestehen, die der Arbeitgeber, aus welchen Gründen auch immer, jedoch nicht erfüllt (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 595/09 - Rn. 22, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 22) .

  Die Tarifvertragsparteien wollten bei der Überleitung vom BAT in den diesen ablösenden TV-L an die tarifgerechten Grundlagen des Ortszuschlags anknüpfen und haben ausgehend davon den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder geregelt (vgl. BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 595/09 - Rn. 22, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 22) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 9 Sa 66/10

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach § 11 Abs 1 TVÜ-L - Wahrung der …

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juni 2010 - 9 Sa 66/10 - wird zurückgewiesen.

  Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juni 2010 - 9 Sa 66/10 - wird als unzulässig verworfen.

• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

  Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10

  b) Die Bezugnahme im vorletzten Absatz des Schriftsatzes vom 11. Oktober 2010 auf das Vorbringen der Klägerin in den Tatsacheninstanzen, mit dem sie auf die Unübersichtlichkeit der Abrechnungen hingewiesen hat, genügt den Begründungsanforderungen nicht (vgl. BAG 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 16, AP TVG § 1 Nr. 43 = EzA ZPO 2002 § 259 Nr. 1) .
• BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 926/94

  Abfindungsanspruch - Verringerung - Verfall

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10

  Ersteres verfällt nicht (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Rn. 20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16; 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158, 162) .
• BGH, 25.05.1976 - III ZR 26/76

  Anforderungen an Revisionsbgründungsschrift - Darlegung der revisionsbegründenden …

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10

  Zur Zulässigkeit der Revision ist erforderlich, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsführers durch die Darlegung der Gründe, die das Urteil als unrichtig erscheinen lassen, erkennbar machen muss, dass er das angefochtene Urteil nachgeprüft und sich damit auseinandergesetzt hat (BGH 25. Mai 1976 - III ZR 26/76 - VersR 1976, 1063) .
• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung

  Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10

  Es ist nicht einmal andeutungsweise erkennbar, dass und inwieweit sie diese Ausführungen zur Kenntnis genommen hat, geschweige denn, in welchen Punkten und mit welchen Gründen sie sie angreifen will (vgl. BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 120/10 - Rn. 12) .
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 11/07

  Rechtsmitteleinlegung - Revision - Prozessbeteiligung
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
• BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85

  Anspruch auf Rückerstattung von Arbeitslosengeld - Eintritt in die …
• BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 217/04

  Überzahltes Gehalt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

  Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …
• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 668/08

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 319/08

  Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag - Besitzstandszulage - Auslegung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2009 - 7 Sa 209/09

  Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA - Nachweis des Kindergeldbezugs

• BGH, 28.09.2016 - XII ZB 487/15

  Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des …

  Danach kann eine fehlerhafte Prozesshandlung in eine zulässige und wirksame umgedeutet werden, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BAG NZA-RR 2012, 273 Rn. 16).
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 373/11

  Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 Satz …

  Damit soll der tatsächliche individuelle Besitzstand im Monat vor der Überleitung gewahrt werden (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 397/10 - Rn. 25 ff., AP TVÜ § 11 Nr. 6 = EzTöD 310 TVÜ-Länder § 11 Abs. 1 Nr. 1; 8. Dezember 2011 - 6 AZR 452/10 - Rn. 16 ff., AP TVÜ § 11 Nr. 7 = EzTöD 310 TVÜ-Länder § 11 Abs. 1 Nr. 2) .
• BAG, 29.06.2022 - 6 AZR 465/21

  "Besitzstandszulage Kind" im TVÜ-Länder - bestandskräftige Ablehnung des …

  Dem Auslegungsergebnis stehen die Entscheidungen des Senats vom 8. Dezember 2011 (- 6 AZR 452/10 und 6 AZR 397/10 - BAGE 140, 99) nicht entgegen.

  Die tatsächliche Zahlung dieses Entgeltbestandteils durch den Arbeitgeber setze der Tarifvertrag hingegen nicht voraus (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 452/10 - Rn. 12 ff.;… 8. Dezember 2011 - 6 AZR 397/10 - Rn. 21 ff., aaO) .

• LAG Hamm, 28.11.2013 - 17 Sa 1001/13

  Anspruch auf eine kinderbezogene Besitzstandszulage

  Soweit sie darauf hinweist, ihr habe nach § 29 B Abs. 3 BAT grundsätzlich ein Anspruch auf einen kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag zugestanden, der nur im Hinblick auf die Konkurrenzregelung in § 29 B Abs. 6 BAT nicht erfüllt worden sei, so ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in den Fällen, in denen das Zahlungsverhalten des öffentlichen Arbeitgebers und die Rechtslage im Stichmonat in Einklang standen, der Beschäftigte die Zahlung der Besitzstandszulage nach dem Wortlaut der tariflichen Regelung nur verlangen kann, wenn er den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag tatsächlich erhalten hat (BAG 08.12.2011 - 6 AZR 452/10 - Rn. 13, NZA-RR 2012, 273).